Wen eine Firma beim Stellenabbau auswählen darf
Beim Stellenabbau darf eine Firma nicht frei wählen, wer geht. Ab einer bestimmten Größe braucht sie einen Grund, eine faire Auswahl und keine freie Stelle an anderer Stelle. Diese Seite führt die Regeln auf, die ein Gericht prüft.
Ein Ratgeber beschreibt Regeln, die für alle gelten. Er ist keine Rechtsberatung und kann deinen Fall nicht beurteilen. Das können eine Anwältin für Arbeitsrecht, deine Gewerkschaft oder dein Betriebsrat.
Wann die Regeln gelten
- Nach 6 Monaten, in einem Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten.
Nach 6 Monaten in einem Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten braucht eine Kündigung einen triftigen Grund. Beim Stellenabbau muss die Firma beweisen, dass deine Stelle wirklich wegfällt, und sie muss die Richtigen auswählen.
KündigungsschutzKSchG §1, §23 - Nicht in den ersten 6 Monaten.
Der Kündigungsschutz beginnt erst nach mehr als 6 Monaten im Job. Davor braucht die Firma keinen Grund.
WartezeitKSchG §1(1) - Nicht in einem Betrieb mit höchstens 10 Beschäftigten.
In einem Betrieb mit höchstens 10 Beschäftigten gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht. Die Firma braucht keinen Grund. Sonderkündigungsschutz, Kündigungsfrist und Schriftform gelten trotzdem. Achtung: Die 3-Wochen-Frist für die Klage läuft auch hier.
KleinbetriebKSchG §23
Was die Firma darlegen muss
- Vier Kriterien entscheiden unter vergleichbaren Beschäftigten.
Beim Stellenabbau darf die Firma nicht frei wählen. Unter vergleichbaren Beschäftigten muss sie diejenigen schützen, die bei vier Kriterien mehr Punkte haben: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung. Achtung: Eine falsche Auswahl macht die Kündigung unwirksam.
SozialauswahlKSchG §1(3) - Keine freie Stelle anderswo in der Firma.
Eine Kündigung ist unwirksam, wenn die Firma dich auf einer anderen freien Stelle beschäftigen könnte, auch nach zumutbarer Umschulung.
WeiterbeschäftigungKSchG §1(2) - Der Betriebsrat wurde vor der Kündigung angehört.
Die Firma muss den Betriebsrat vor jeder einzelnen Kündigung anhören und ihm eine Woche Zeit geben. Eine Kündigung ohne ordentliche Anhörung ist unwirksam.
AnhörungBetrVG §102
Was die Prüfung schwächt
- Eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Namensliste.
Firma und Betriebsrat können eine Liste der zu Kündigenden vereinbaren. Dann prüft ein Gericht die Auswahl nur noch auf grobe Fehler. Achtung: Eine Namensliste schwächt deine Position.
NamenslisteKSchG §1(5) - Ein Standort, der ganz schließt.
Schließt der ganze Standort, wird niemand ausgewählt. Eine Sozialauswahl gibt es dann nicht. Auch der Sonderkündigungsschutz wird schwächer: Betriebsratsmitglieder sind zum Stilllegungstermin kündbar, und das Integrationsamt stimmt der Kündigung schwerbehinderter Menschen zu.
BetriebsstilllegungKSchG §15(4), SGB IX §172(1)
Mehr dazu: Der Betriebsrat beim Stellenabbau
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Diese Seite erklärt deutsches Arbeitsrecht allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung für Ihren Einzelfall. Wer von einer Kündigung betroffen ist, sollte sich an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, die Gewerkschaft oder den Betriebsrat wenden.