Sonderkündigungsschutz beim Stellenabbau
Manche Beschäftigte sind viel schwerer kündbar als andere. Der Schutz kommt aus dem Gesetz oder aus einem Tarifvertrag. Diese Seite führt auf, wer geschützt ist und wo der Schutz endet.
Ein Ratgeber beschreibt Regeln, die für alle gelten. Er ist keine Rechtsberatung und kann deinen Fall nicht beurteilen. Das können eine Anwältin für Arbeitsrecht, deine Gewerkschaft oder dein Betriebsrat.
Wer geschützt ist
- Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsratsmitglieder.
Manche Beschäftigte sind kaum kündbar: in der Schwangerschaft und 4 Monate nach der Geburt, in der Elternzeit, mit Schwerbehinderung (das Integrationsamt muss vorher zustimmen) und als Betriebsratsmitglied. Achtung: Eine schwangere Beschäftigte hat nach einer Kündigung 2 Wochen Zeit, es der Firma mitzuteilen.
SonderkündigungsschutzMuSchG §17, BEEG §18, SGB IX §168, KSchG §15 - Eine Behörde muss vorher zustimmen.
Die Behörde, die der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zustimmen muss, bevor die Firma sie ausspricht. Ohne Zustimmung ist die Kündigung unwirksam.
IntegrationsamtSGB IX §168 - Lange Betriebszugehörigkeit nach einem Tarifvertrag.
Viele Tarifverträge schließen die ordentliche Kündigung nach langer Betriebszugehörigkeit und ab einem bestimmten Alter aus. Die Firma kann dich dann nur noch herauskaufen. Achtung: Die Agentur für Arbeit unterstellt bei dir eine Kündigungsfrist von 18 Monaten. Eine Abfindung kann dein Arbeitslosengeld bis zu ein Jahr ruhen lassen, auch nach einem gerichtlichen Vergleich.
UnkündbarkeitBGB §622(4), SGB III §158(1)
Wo der Schutz endet
- Wenn der ganze Standort schließt.
Schließt der ganze Standort, wird niemand ausgewählt. Eine Sozialauswahl gibt es dann nicht. Auch der Sonderkündigungsschutz wird schwächer: Betriebsratsmitglieder sind zum Stilllegungstermin kündbar, und das Integrationsamt stimmt der Kündigung schwerbehinderter Menschen zu.
BetriebsstilllegungKSchG §15(4), SGB IX §172(1) - Wenn die oder der Beschäftigte einen Aufhebungsvertrag unterschreibt.
Du und die Firma beendet den Vertrag gemeinsam per Unterschrift. Niemand wird gekündigt, also greift der Kündigungsschutz nicht. Achtung: Die Unterschrift kann dein Arbeitslosengeld 12 Wochen sperren. Ein unterschriebener Vertrag lässt sich kaum rückgängig machen.
AufhebungsvertragBGB §623, SGB III §159
Mehr dazu: Wenn der ganze Standort schließt
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Diese Seite erklärt deutsches Arbeitsrecht allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung für Ihren Einzelfall. Wer von einer Kündigung betroffen ist, sollte sich an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, die Gewerkschaft oder den Betriebsrat wenden.