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Ratgeber

Gehaltskürzung per Kündigung: die Änderungskündigung

Eine Firma kann in einem einzigen Schreiben kündigen und denselben Job zu schlechteren Bedingungen anbieten. Das Gesetz kennt drei Antworten auf dieses Schreiben. Eine davon erhält den Job, während ein Gericht die Änderung prüft. Diese Seite führt die Antworten und ihre Fristen auf.

Ein Ratgeber beschreibt Regeln, die für alle gelten. Er ist keine Rechtsberatung und kann deinen Fall nicht beurteilen. Das können eine Anwältin für Arbeitsrecht, deine Gewerkschaft oder dein Betriebsrat.

Das Schreiben

  1. Eine Kündigung mit einem Angebot neuer Bedingungen.

    Die Firma kündigt dir und bietet denselben Job zu schlechteren Bedingungen an. Du kannst annehmen, ablehnen oder unter Vorbehalt annehmen und die Änderung vom Gericht prüfen lassen.

    ÄnderungskündigungKSchG §2
  2. Sie braucht Papier und eine Unterschrift, wie jede Kündigung.

    Eine Kündigung gilt nur auf Papier mit Originalunterschrift einer berechtigten Person. Ohne das ist sie unwirksam.

    SchriftformBGB §623

Die Antwort, die den Job erhält

  1. Die Annahme unter Vorbehalt.

    Du nimmst die neuen Bedingungen vorläufig an und klagst innerhalb von 3 Wochen. Hält das Gericht die Änderung für ungerechtfertigt, gelten deine alten Bedingungen von Anfang an. Sonst behältst du den Job zu den neuen. Achtung: Der Vorbehalt muss innerhalb der Kündigungsfrist erklärt werden, spätestens innerhalb von 3 Wochen.

    Annahme unter VorbehaltKSchG §2, §4, §8
  2. Die Frist für die Klage beträgt 3 Wochen.

    Ab Zugang des Schreibens hast du 3 Wochen Zeit für die Klage. Danach gilt die Kündigung als wirksam, egal wie fehlerhaft sie war. Achtung: Keine Frist ist teurer zu verpassen.

    Drei-Wochen-FristKSchG §4, §7

Mehr dazu: Was vor dem Arbeitsgericht passiert

Was ein Gericht prüft

  1. Die Änderung braucht einen triftigen Grund.

    Nach 6 Monaten in einem Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten braucht eine Kündigung einen triftigen Grund. Beim Stellenabbau muss die Firma beweisen, dass deine Stelle wirklich wegfällt, und sie muss die Richtigen auswählen.

    KündigungsschutzKSchG §1, §23
  2. Der Betriebsrat wird vorher angehört.

    Die Firma muss den Betriebsrat vor jeder einzelnen Kündigung anhören und ihm eine Woche Zeit geben. Eine Kündigung ohne ordentliche Anhörung ist unwirksam.

    AnhörungBetrVG §102

Mehr dazu: Wann eine Kündigung unwirksam ist

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Diese Seite erklärt deutsches Arbeitsrecht allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung für Ihren Einzelfall. Wer von einer Kündigung betroffen ist, sollte sich an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, die Gewerkschaft oder den Betriebsrat wenden.