# Der Betriebsrat beim Stellenabbau

Ein Betriebsrat ist die gewählte Vertretung der Beschäftigten. Beim Stellenabbau verhandelt die Firma mit ihm und muss ihn vor jeder einzelnen Kündigung anhören. Diese Seite führt auf, was er verhandelt und was das für einzelne Beschäftigte bedeutet.

> Ein Ratgeber beschreibt Regeln, die für alle gelten. Er ist keine Rechtsberatung und kann deinen Fall nicht beurteilen. Das können eine Anwältin für Arbeitsrecht, deine Gewerkschaft oder dein Betriebsrat.

## Was er ist

### Eine gewählte Vertretung, möglich ab 5 Beschäftigten.

Betriebsrat: Die gewählte Vertretung der Beschäftigten. Er kann in jedem Betrieb ab 5 Beschäftigten gewählt werden. Beim Stellenabbau verhandelt er mit der Firma und kennt die Pläne.

Rechtsgrundlage: BetrVG §1

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## Was er verhandelt

### Ob, wann und wie der Stellenabbau stattfindet.

Interessenausgleich: Firma und Betriebsrat verhandeln, ob, wann und wie der Stellenabbau stattfindet. Er kann eine Namensliste enthalten.

Rechtsgrundlage: BetrVG §111, §112

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### Eine Abfindungsformel für alle.

Sozialplan: Eine Vereinbarung zwischen Firma und Betriebsrat, die den Stellenabbau abfedert, meist mit einer Abfindungsformel. Dieses Geld bekommst du auch, wenn du klagst.

Rechtsgrundlage: BetrVG §112

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### Ein Arbeitgeber auf Zeit mit Qualifizierung.

Transfergesellschaft: Ein Arbeitgeber auf Zeit, eingerichtet über den Sozialplan. Du wechselst per Vertrag aus deinem Job in ein befristetes Arbeitsverhältnis dort, für höchstens 12 Monate, mit Qualifizierung und Vermittlung. Der Staat zahlt 60 % oder 67 % deines Nettogehalts. Der Sozialplan stockt das oft auf. Achtung: Du unterschreibst einen Vertrag. Gegen eine Kündigung klagen kannst du dann nicht mehr.

Rechtsgrundlage: SGB III §111, §105

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## Was das für eine einzelne Kündigung bedeutet

### Eine Anhörung vor jeder Kündigung, mit einer Woche für die Stellungnahme.

Anhörung: Die Firma muss den Betriebsrat vor jeder einzelnen Kündigung anhören und ihm eine Woche Zeit geben. Eine Kündigung ohne ordentliche Anhörung ist unwirksam.

Rechtsgrundlage: BetrVG §102

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### Eine Namensliste begrenzt, was ein Gericht prüft.

Namensliste: Firma und Betriebsrat können eine Liste der zu Kündigenden vereinbaren. Dann prüft ein Gericht die Auswahl nur noch auf grobe Fehler. Achtung: Eine Namensliste schwächt deine Position.

Rechtsgrundlage: KSchG §1(5)

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