# Die sechs Punkte eines Aufhebungsvertrags

Ein Aufhebungsvertrag ist mehr als ein Betrag. Sechs Punkte entscheiden, was er wert ist: die Abfindung, das Enddatum, die Freistellung, das Zeugnis, eine Sprinterklausel und der Monat der Auszahlung. Diese Seite führt die Regel hinter jedem Punkt auf.

> Ein Ratgeber beschreibt Regeln, die für alle gelten. Er ist keine Rechtsberatung und kann deinen Fall nicht beurteilen. Das können eine Anwältin für Arbeitsrecht, deine Gewerkschaft oder dein Betriebsrat.

## Vor der Unterschrift

### Niemand kann dich zwingen, sofort zu unterschreiben.

Bedenkzeit: Niemand kann dich zwingen, sofort zu unterschreiben. Du darfst den Entwurf mitnehmen und prüfen lassen. „Heute unterschreiben oder das Angebot ist weg“ ist eine Drucktaktik. Achtung: Nach der Unterschrift gibt es kein Widerrufsrecht.

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## Geld

### Die Abfindung ist, was beide Seiten vereinbaren.

Abfindung: Geld für den Verlust des Arbeitsplatzes. Einen allgemeinen Anspruch darauf gibt es nicht. Sie ist der Preis, den die Firma zahlt, um einen Prozess zu vermeiden, den sie verlieren könnte. Üblicher Ausgangspunkt: 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Achtung: Die Abfindung ist voll steuerpflichtig.

Rechtsgrundlage: KSchG §1a, §9, §10

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### Eine Zahlung im Januar zählt für das nächste Steuerjahr.

Zuflussprinzip: Einkommen wird in dem Jahr versteuert, in dem du es erhältst. Vereinbarst du mit der Firma vor der Fälligkeit, dass die Abfindung im Januar gezahlt wird, zählt sie für das nächste Jahr. Ohne Gehalt in diesem Jahr fällt die Steuer darauf viel niedriger aus. Achtung: Arbeitslosengeld ist steuerfrei, erhöht aber trotzdem den Steuersatz auf die Abfindung.

Rechtsgrundlage: EStG §11(1), §32b

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## Zeit

### Das Enddatum und die Kündigungsfrist.

Kündigungsfrist: Die Firma muss mit Vorlauf kündigen. Die Frist wächst mit den Dienstjahren: 1 Monat nach 2 Jahren, 2 nach 5, 3 nach 8, 4 nach 10, 5 nach 12, 6 nach 15, 7 nach 20. Achtung: Endet dein Vertrag per Vereinbarung früher, verlierst du Gehalt, und dein Arbeitslosengeld kann ruhen.

Rechtsgrundlage: BGB §622

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### Freistellung bis zum Enddatum.

Freistellung: Die Firma zahlt dein Gehalt bis zum Enddatum weiter, aber du musst nicht mehr arbeiten. Die Zeit kannst du für die Jobsuche nutzen.

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### Ein früherer Ausstieg für einen neuen Job bringt Geld.

Sprinterklausel: Eine Klausel, mit der du vor dem Enddatum gehen kannst, sobald du einen neuen Job hast. Ein Teil des Gehalts, das die Firma spart, erhöht deine Abfindung.

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## Das Zeugnis

### Die Note kann Teil der Vereinbarung sein.

Arbeitszeugnis: Du hast Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Leistung und Verhalten. Die Formulierungen folgen einem Code. Die Note lässt sich gleich mit vereinbaren: „gut“ oder „sehr gut“.

Rechtsgrundlage: GewO §109

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## Was eine Unterschrift ändert

### Der Kündigungsschutz gilt nicht.

Aufhebungsvertrag: Du und die Firma beendet den Vertrag gemeinsam per Unterschrift. Niemand wird gekündigt, also greift der Kündigungsschutz nicht. Achtung: Die Unterschrift kann dein Arbeitslosengeld 12 Wochen sperren. Ein unterschriebener Vertrag lässt sich kaum rückgängig machen.

Rechtsgrundlage: BGB §623, SGB III §159

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### Die Unterschrift kann das Arbeitslosengeld 12 Wochen sperren.

Sperrzeit: Gibst du deinen Job selbst auf, zahlt die Agentur für Arbeit 12 Wochen nichts. Ein Aufhebungsvertrag zählt dazu. Ausnahme: Die Firma hatte eine Kündigung angekündigt, die Kündigungsfrist wird eingehalten, und die Abfindung beträgt höchstens 0,5 Gehälter pro Jahr. Achtung: Ein gerichtlicher Vergleich löst keine Sperrzeit aus.

Rechtsgrundlage: SGB III §159, FW 159.1.2.1.1

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